20. November 2019

Nachhaltige Gestaltung sozialpolitischer Politikberatung

Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen)

Die Politikberatung leidet an Kurzfristigkeit bei von der Politik vorgegebenen Fragestellungen oder umfangreicher hochspezialisierter Berichterstattung mit geringer politischer Resonanz. In der Sozialpolitik kommt hinzu, dass nur sektorale Politikberatung für einzelne Teilfelder des Wohlfahrtsstaates existiert. Ursächlich dafür sind die Zusammensetzung, die inhaltliche Ausrichtung und die Organisationsstruktur von Politikberatungsgremien. Neben einer Typologie der Politikberatungsformen liefert die Kurzexpertise eine Bestandsaufnahme der Beratungsgremien seit 2008, die deutlich macht, wie weit Deutschland auf der Bundesebene von einer nachhaltigen und integrativen sozialpolitischen Beratung entfernt ist. Als Instrument nachhaltiger Politikberatung wird die Einrichtung eines Sachverständigenrats für die Begutachtung der sozialpolitischen Entwicklung, bestehend aus einer interdisziplinär besetzten Gruppe von Wissenschaftler_innen bei Berufung durch den Bundestagspräsidenten und einer hinreichend ausgebauten Geschäftsstelle, empfohlen.

Downloads:

FGW-Studie (pdf, 38 Seiten)